SP-Molina fordert Verbot von Russen-Propaganda-Sendern

Der staatlich finanzierte, mehrsprachige TV-Sender «RT» (früher «Russia Today») sowie Sputnik sind in der EU bereits verboten. Nun sollen vier weitere russische Propagandakanäle folgen. Diese sind das RT-Mutterhaus RIA Novosti, der ebenfalls mehrsprachige Sender «Voice of Europe» und die Tageszeitungen «Iswestija» beziehungsweise «Rossijskaja Gaseta».

Ihnen allen wird vorgeworfen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg russische Propaganda zu verbreiten. «Voice of Europe» geriet zuletzt in die Schlagzeilen, weil Geld an den AfD-Abgeordneten Petr Bystron geflossen sein soll.

Der Bundesrat kann zwar nicht selbst Sanktionen beschliessen. Aber er kann unter bestimmten Voraussetzungen Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen anderer durchzusetzen. Nämlich dann, wenn es um Sanktionen der Uno, der OSZE oder der wichtigsten Handelspartner geht. Auch müssen sie der Einhaltung des Völkerrechts dienen.

Wichtigste Handelspartner: In der Praxis sei dies die EU, heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Einen Automatismus gebe es betontermassen aber nicht: «Die Schweiz entscheidet selbstständig.» Genau dies sollte sie nun auch tun, findet SP-Nationalrat Fabian Molina.

Doch bereits bei der Diskussion um «RT» und Sputnik mahnte Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor einem solchen «heiklen» Schritt. Zwar bezeichnet auch er diese Kanäle als eindeutige Propaganda: «Sie verbreiten Lügen und Desinformation mit dem Ziel, Unsicherheiten zu schüren.» Aber ein Verbot könne eben auch als Zensur interpretiert werden.

Doch Molina erinnert daran, dass der Bundesrat beschlossen habe, sich grundsätzlich alle Sanktionen der EU gegen Russland anzuschliessen. «Dieser Entscheid ist und bleibt richtig, zumal der russische Angriffskrieg mit unverminderter Brutalität weitergeht.» Nur habe der Bundesrat im Fall von russischen Propagandamedien bisher eine Ausnahme gemacht.

Seiner Meinung nach müsse man dies ändern. Denn: «Propagandamedien dienen einzig dem Zweck, Falschinformationen über den Krieg zu verbreiten und sind eine Gefahr für unsere Demokratie.»

Komplett gegenteiliger Ansicht ist SVP-Nationalrat Franz Grüter. Er erinnert an das Sprichwort «Das erste, was bei einem Krieg verloren geht, ist die Wahrheit». Das gelte auch hier – und zwar für beide Seiten. «Auch westliche Medien verbreiten teilweise Falschinformationen.»

Deshalb fände er es falsch, wenn Medien mit einer anderen Gesinnung verboten werden. Denn: «Ich bin grundsätzlich gegen jegliche Medienzensur.»